Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsangebot

Die Storeness UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Baabedo) ist ein technischer Dienstleister im Bereich der elektronischen Preisoptimierung. Baabedo hat hierzu eine Software (nachfolgend: Baabedo App) entwickelt, auf die der Vertragspartner (nachfolgend: Händler) über das Internet zugreifen kann, um hiermit eine dynamische Preisfindung für seine Artikel initieren zu können. Die wesentliche Funktionalität der Baabedo App besteht darin, Daten von den Channels des Händlers zu empfangen, zu verarbeiten und zu analysieren und anschließend Preise für Produkte zu liefern die dem Händler in Bezug auf Profit mehr entsprechen könnten.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Baabedo App für den Händler nach Maßgabe dieses Vertrages durch Baabedo. Die Baabedo App weist die in der Dokumentation beschriebenen Funktionalitäten auf, diese kann während der Beta eingeschränkt sein. Übergabepunkt für die zwischen den Parteien zu übermittelnden Daten ist die Ansprache der Schnittstellenfunktion auf der Baabedo App im Rechenzentrum.

Die Anbindung der von dem Händler verwendeten Datenverarbeitungssysteme an das Internet und an die Schnittstelle ist nicht Bestandteil der von Baabedo zu erbringenden Leistungen und fallen in den alleinigen Verantwortungsbereich des Händlers.

Die Leistungspflicht von Baabedo beschränkt sich auf die and die Baabedo App weitergeleiteten Daten oder an jene Daten die über die Schnitstellen von Dritten zum Augenblick zur Verfügung stehen. Baabedo ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Dienstleistungen einen Dritten einzuschalten. Baabedo ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der zu übermittelnden Daten verantwortlich.

3. Nutzungsrecht

Der Händler erhält ein auf die Vertragsdauer beschränktes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und nicht abtretbares Nutzungsrecht, auf die Baabedo App mittels Internet zuzugreifen und die mit der Baabedo App verbundenen Funktionalitäten gemäß den Regelungen dieses Vertrages und der Dokumentation zu nutzen.

Der Händler ist nicht berechtigt, eine Objektcodeform eines Teils der Baabedo App zurückzuentwickeln und/oder dritten Nutzungsrechte an der Baabedo App sowie der einzelnen Bestandteile der Baabedo App einzuräumen, sei es durch Vermieten, Verleihen oder durch die Erteilung von Unterlizenzen, es sei denn, Baabedo hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Andere Nutzungsrechte als die in diesen Bedingungen genannten werden nicht eingeräumt. Ziffer 6 dieser Vertragsbedingungen bleibt unberührt.

4. Updates und neue Releases

Baabedo ist jederzeit berechtigt, auch ohne Einverständnis des Händlers, Änderungen an der Baabedo App (Updates und/oder New Releases) vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Diese Änderungen sind von Baabedo so zu gestalten, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht eingeschränkt werden.

Der Händler ist verpflichtet, zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen bereitgestellte Änderungen an der Baabedo App (Updates und/oder New Releases) unverzüglich bei sich zu installieren.

5. Gewährleistung und Haftung

Baabedo sichert dem Händler zu, befugt zu sein, Dritten die vertragsgegenständliche Nutzung einzuräumen. Der Händler stellt sicher, dass die Baabedo App ausschließlich nach Maßgabe dieser Vereinbarung genutzt werden. Baabedo weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine ständige Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Für Störungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet beim Aufbau der Verbindung zur Baabedo App (beispielsweise infolge Leitungsüberlastung) entstehen, haftet Baabedo nicht.

Die Gewährleistung von Baabedo beschränkt sich auf Mängelbehebung der Schnittstelle, die durch Nachbesserung erfolgt. Baabedo haftet für die Wiederbeschaffung von Daten jedoch nur, wenn der Händler sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung von Baabedo ist ausgeschlossen, sofern Schäden auf dem Gebrauch von nicht mehr aktuellen oder gegenüber der Originalfassung unzulässig veränderten Schnittstelleninformationen oder darauf beruhen, dass die Verbindung zur Baabedo App gestört ist, es sei denn, der Händler weist nach, dass die Störung auf Umständen beruht, die von Baabedo zu vertreten sind.

Baabedo haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr von dem Händler und von sonstigen Dritten übermittelten bzw. aus öffentlichen Verzeichnissen entnommenen und von ihr oder Dritten verwalteten Daten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt insbesondere bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Hör-, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, insbesondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mengel sowie bei Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen.

In allen übrigen Fällen haftet Baabedo für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet Baabedo ausschließlich für Personenschäden, Schäden, für die Baabedo aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat sowie Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages ermöglichen und auf die der Händler regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für einfach fahrlässiges Handeln von Baabedo auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

Baabedo haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, amtliche bzw. behördliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten.

Von Baabedo Haftung sind Gewinnverluste ausgeschlossen. Dies trifft jedoch nicht in einem vorsetzlichen Fall zu.

6. Verpflichtungen des Händlers

Der Händler wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Baabedo betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Baabedo unbefugt einzudringen.

Der Händler ist verpflichtet, Passwörter und Logindaten für die Baabedo App sicher und vertraulich zu handhaben. Es ist ihm nicht gestattet, diese Informationen an Dritte weiterzugeben oder verfügbar zu machen. Sollten Passwörter oder Logindaten von unbefugten Personen verwendet werden, haftet der Händler für die vertragswidrige Verwendung, Schäden oder Verluste, die hierdurch entstehen.

Der Händler ist verpflichtet, alle bei Vertragsschluss angeforderten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse zu benennen, an die Baabedo während des Vertragsverhältnisses Mitteilungen versenden kann. Hierzu zählen unter anderem Informationen über Änderungen der Händlerstammdaten (Bankdaten, Gesellschaftsform, Adresse, Kontaktdaten, Unternehmensdaten) sowie Änderungen dieser Vertragsbedingungen. Der Händler hat jede Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Sollte er dies unterlassen, haftet Baabedo nicht für eventuell auftretende Schwierigkeiten und Nachteile des Händlers.

Der Händler verpflichtet sich, Baabedo die beabsichtigte Einstellung seines Angebots sowie drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO unverzüglich mitzuteilen.

Der Händler verpflichtet sich gegenüber Baabedo, seine Lizenzierungsdaten (Public/Private Key) zu schützen und gegenüber Dritten nicht weiterzugeben.

7. Geheimhaltungspflichten

Baabedo ist berechtigt den Namen bzw. Firmennamen des Händlers gegenüber Dritten als Referenz zu nennen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntgabe des Angebots des Händlers mit dem Logo des Händlers und der Nennung seines Namens bzw. Firmennamens auf Webseiten, Broschüren und anderen Dokumenten von Baabedo. Daraus entsteht jedoch keine Veröffentlichungspflicht für Baabedo. Soll keine Nennung oder Bekanntgabe erfolgen, so hat der Händler dies schriftlich oder per E-Mail (an contact@baabedo.com), spätestens drei Tage nach Registration, mitzuteilen.

8. Vertragsdauer

Dieser Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde. Baabedo ist hierzu insbesondere bei unberechtigten Eingriffen des Händlers in die Baabedo App und bei Verletzung der unter Ziffer 3.2 aufgeführten Verpflichtungen berechtigt. Baabedo hat das Recht die Daten der Händler auf unbestimmte Zeit zu speichern, für eine späterer Rückkehr des Händlers und/oder Datenanalysen. Für die Vertragsdauer und den Zeitraum danach verpflichten sich Baabedo und der Partner alle erhaltenen Daten nach den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln.

9. Vertragsänderungen

Baabedo ist im Hinblick auf die Vielzahl von Verträgen mit Händlern zur Vereinfachung und Beschleunigung ihres Geschäftsverkehrs berechtigt, den hier geschlossenen Vertrag sowie die Dokumentation durch einseitige Erklärung gegenüber dem Händler schriftlich oder in Textform zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Händler der Änderungserklärung nicht binnen 4 Wochen nach deren Zugang widerspricht. Baabedo verpflichtet sich, den Händler im Falle einer Änderungserklärung auf die besondere Bedeutung seines Verhaltens nach Zugang der Erklärung hinzuweisen.

10. Sonstiges

Die Präsentation der Leistungen von Baabedo im Internet stellt kein bindendes Angebot von Baabedo dar. Diese Vereinbarung kommt mit Unterschrift durch beide Parteien, oder bei Online-Abschluss durch Bestätigung des Händlers an der vorgesehenen Stelle zur Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und nach entsprechender Auftragsbestätigung von Baabedo zustande.

Baabedo ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. Baabedo kann verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen direkt durchgeführt werden. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Baabedo ist der Händler nicht berechtigt, Dritte zur Erfüllung der ihm nach dieser Vereinbarung obliegenden Pflichten einzuschalten.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- bzw. in den hier vorgesehenen Fällen der Textform.

Ein Widerrufsrecht steht ausschließlich Personen, die nicht laut §14 BGB als Unternehmer gelten, zu.

Quittungen werden monatlich erstellt, beginnend mit dem Tag der Buchung eines Tarifs. Alle Rechnungsbelege stehen in der Baabedo App zur Verfügung.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

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